Seit Jahrzehnten werden Kommunen kapuutgespart. Der Freistaat brauchte das Geld selbst. Für seine ehrgeizigen Projekte. Doch man übersah dabei, dass es die Kommunen sind, in denen entschieden wird, wie sich politische Stimmungen entwickelt. Wir müssen umdenken. Sechs Ideen, wie wir die Milliardendefizite wieder in den Griff bekommen.

Immer wieder fällt Dr. Carsten Linnemann mit falschen oder missverständlichen Behauptungen auf. Zumeist geht es um vermeintlichen Sozialmissbrauch, illegale Migration oder ähnliches. Nun hat er behauptet, die 2015 nach Deutschland gekommenen Schutzsuchenden würden nichtmal zur Hälte arbeiten. Das ist nachweislich falsch. Und weil es immer wieder vorkommt, dass öffentlich die Unwahrheit gesagt wird, habe ich ihn heute zur Unterlassung aufgefordert und eine gerichtliche Prüfung

Kaum etwas wurde die vergangenen Wochen so sehr debattiert, wie die von Innenminister Dobrindt angewiesenen, und offenkundig...

von Dirk Neubauer Ein Verbotsverfahren der AxD wird wahrscheinlicher. Nachdem der Verfassungsschutz vor Gericht einen wichtigen...