Parken in der Altstadt - Eine Erklärung

Es erreichte mich heute die Kopie einer Unterschriftenliste, die derzeit in unserer Altstadt kreist. Normalerweise kommentiere ich keine anonymen Schreiben. Da ich aber hier persönlich diskreditiert werden soll, bildet jenes eine Ausnahme. Zum Inhalt. Der Autor behauptet, dass von der derzeitigen Parkordnung und den damit verbundenen Sanktionen überwiegend die Anwohner betroffen seien und es sich um eine Diskriminierung handelt. Zudem wird behauptet, man müsse seine Einkäufe den "Berg hochschleppen". Und zuletzt wird die These formuliert, dies alles geschehe nur, weil der Bürgermeister dort ein Café betreibt und wir deshalb erlauben, dass auch Touristen auf den Stellflächen parken dürfen und diese Zitat "stundenlang" blockieren. Soviel zum Vorwurf. Lassen Sie mich noch einmal kurz erläutern, wie es zum Parksystem kam und was ich dazu zu sagen habe. Dieses entstand unter Einbeziehung des Ortschaftsrates, der Bürger selbst, die zu gleich zwei Ortsbegehungen an Sonntagen von mir eingeladen waren, sich zu dem Thema zu äußern bzw. zu erfahren, was geplant ist und warum. Wir haben das Ganze mehrfach im Ortschaftsrat und im Stadtrat diskutiert und schließlich gemeinsam beschlossen. Im Vorfeld dazu wurden die Pläne mit der Polizei, der Feuerwehr und der Verkehrsbehörde  erarbeitet. Es wurde geprüft, an welcher Stelle was rechtlich möglich ist. Das wurde schließlich umgesetzt, denn wir dürfen nicht einfach Schilder aufstellen wie wir wollen. Auch dann nicht, wenn es unsere Stadt ist. Mein anfänglicher Wunsch, die Stadt für fremde Fahrzeuge komplett durch eine Polleranlage zu sperren, zu der nur Anwohner und Lieferfahrzeuge Zugang haben, wurde von der Polizei als nicht genehmigungsfähig abgelehnt.  Auch eine ersatzweise angedachte entsprechende Beschilderung mit dem selben Ziel ist nicht zulässig. Beides sollte die Einfahrt in der Höhe des "Hirsches" schließen. Da dies nicht ging, kamen wir zu der jetzt erdachten Variante. Die Mitbenutzung der Stellflächen durch Ortsfremde mit Parkuhr (oder Sonderparkausweis, die wir an interessierte Gewerbetreibende der Stadt ausgereicht haben), war ein Zugeständnis an die wenigen noch verbliebenen Gewerbebetriebe und auch nötig, wenn wir wollen diese nicht auch noch aus der Stadt vertreiben. Und um es gleich zu sagen: Einer der wenigen, die diese Sonderparkausweise für Kunden nicht beantragt hat, bin ich. Denn: Unsere Gäste kommen in der Regel zu Fuß oder parken kurz, um im Laden einzukaufen. Ich habe kein Interesse an Stellflächen bis auf jene, die wir als Anwohner der Altstadt beanspruchen dürfen. Wie auch. Ich wollte ja eigentlich eine Zufahrtsbegrenzung erreichen. Ausgegeben wurden rund 50 solcher Kundenparkausweise und rund 220 Anwohnerparkausweise, wobei bei letzteren jeder Haushalt die Möglichkeit hat, bis zu zwei Ausweise zu erhalten, wenn denn zwei Fahrzeuge im Haushalt vorhanden sind. Dies ist hinreichend diskutiert und auch umgesetzt. Zur Behauptung, man müsse die Einkäufe von Rosts Wiesen aus den Berg hochschleppen: Sie haben die Möglichkeit des Be- und Endladens und dies jeder Zeit. Hier versucht unsere Vollzug auch tolerant und menschlich umzugehen. Diese jedenfalls wird von vielen Bürgern berichtet und auch bestätigt. Auch - dies sei an dieser Stelle gesagt - kontrollieren wir nicht um Kasse zu machen, sondern mit einem recht weit ausgelegten Toleranzmaß. Zudem haben wir eine mehrwöchige Kontrollphase bei der Einführung angesetzt, in der nur  Hinweiszettel und keine Knöllchen verteilt wurden. Zusammen mit den Ortsbegehungen und den vielen Diskussionsrunden das Maximale, was man im Vorfeld tun kann, um jedem die Möglichkeit zu geben, sich an eine neue Ordnung zu gewöhnen. Zudem haben wir im Verlauf der Einführungen auch noch Hinweise der Bürger aufgenommen und dort wo es ging auch umgesetzt. Der Rest ist Gesetz. Dies schreiben wir nicht. Zu dem Vorwurf, es würden die Anwohner der Altstadt diskriminiert und die Besucher geschont, weil am Wochenende nicht kontrolliert würde: Wir haben derzeit einen Kollegen, der auf Stundenbasis sehr kompetent und sachlich die Kontrolle umsetzt. Auch an jedem zweiten Wochenende, da mehr kaum für einen Mitarbeiter umsetzbar ist. Die Statistik sagt uns, dass weit mehr als die Hälfte der Tickets nicht auf Altstadtbewohner entfällt. Die genauen Zahlen werden wir im Ortschaftsrat im September vorlegen. Und auch hier noch eine Anmerkung: Der Anteil der Anwohner, die von einem Strafmandat betroffen sind würde sogar noch sinken, wenn man einige, wenige Mehrfachbetroffene herausnehmen würde, die trotz Gesprächen mit unserem Kollegen vor Ort immer wieder Verstöße begehen. Zuletzt noch zum Vorwurf, die Touristen dürfen nur deshalb parken, weil der Bürgermeister ein eigenes Interesse verfolgt: Ein klares Nein dazu und dies kann man aus den Zusammenhängen, die hier beschrieben sind, klar herausfiltern. Wir wollen Ordnung und vor allem Sicherheit im Falle eines Brandes etc.. Ich hätte mir es anders und konsequenter gewünscht, aber dies ging nicht. Unsere Gäste sind zu 90 % Spaziergänger, die vom Schloss kommen oder dorthin gehen. Unser Personal - soweit es motorisiert ist - hat keine Parkberechtigungen erhalten und wird in der Regel meist gebracht bzw. von uns darauf hingewiesen, dass die Parkordnung auch für sie gilt. Wir selbst nutzen unsere Parkkarten, die uns zustehen, weil wir in der Altstadt wohnen. Dennoch müssen wir immer versuchen, einen Interessenausgleich herzustellen, der auch die Interessen der letzten noch verbliebenen Läden berücksichtigt. Denn ansonsten ist die ohnehin nicht sehr belebte Altstadt bald tot. Und dies liegt nicht im Interesse einer Stadt, die Tourismus entwickeln will und auch muss. Meine eigenen Interessen sind hier nicht maßgeblich, denn dafür gibt es Gremien, in denen beraten und beschlossen wird. Es handelt sich auch nicht um ein eilig zusammengeschraubtes Konzept, sondern um ein von vielen Seiten (auch rechtlich) beleuchtetes und vielseits durchdachtes Vorhaben, das sich an die Straßenverkehrsordnung halten muss. Denn auch wir als Stadt und auch ein Bürgermeister kann nicht einfach tun, was er für richtig hält. Und eine Stadt kann auch keine Stellflächen erfinden, wenn denn keine da sind. Und zuletzt noch ein Hinweis: Einige der Unterzeichner nutzen den eigentlich abgesperrten Bereich hinter dem Stadthaus, um ihre Autos vor dem Ordnungsamt zu sichern. Dieser Bereich ist weder öffentlich, noch ist die davor platzierte Absperrung eine Platzzierde, die man mal eben wegschieben kann. Nach mehrmaligem Hinweis werden wir auch hier nun tätig werden, wenn es notwendig ist, denn das Grundstück ist kein öffentlicher Parkplatz.